ICSL · icsl.eu
Für Verbrauchergeschäfte · Stand 15. September 2026
1.1 Diese AGB gelten für Verbrauchergeschäfte im Sinne des § 1 KSchG ausschließlich über sichere Kommunikationslösungen als Dienst (aaS) und dazu beauftragten zusätzlichen Support. Andere Lieferungen oder Leistungen bietet ICSL Verbrauchern nicht an.
1.2 Vertragspartner ist die im Angebot bezeichnete ICSL GmbH, FN 412283z, oder ICSL Consulting for Information-Technology and Telecommunications GmbH, FN 201591h, jeweils Khunngasse 14, 1030 Wien, nachfolgend „ICSL“. Kontakt: office@icsl.at, +43 1 33286 80300.
1.3 Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
2.1 Leistungsdarstellungen, Preisangaben und Angebote von ICSL sind freibleibend. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. ICSL ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen, und kann sie ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung oder Freischaltung des Zugangs durch ICSL zustande. Eine automatische Eingangs- oder Zahlungsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung. Leistungsumfang, Accountanzahl, Preise und Laufzeit ergeben sich aus dem bestätigten Angebot.
2.2 aaS umfasst die vereinbarte Nutzung der von ICSL betriebenen sicheren Kommunikationslösung innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe einschließlich der dafür erforderlichen Clientsoftware. Die Kommunikation mit Teilnehmern einer anderen geschlossenen Benutzergruppe ist nur umfasst, wenn sie vereinbart und von ICSL eingerichtet wurde. Öffentliche Telefonie ist nicht umfasst. Der Kunde erhält eine Nutzungsberechtigung für die Vertragslaufzeit, keine eigenständige Lizenz zum Betrieb der Serverlösung.
2.3 Die technischen Voraussetzungen ergeben sich aus dem Angebot. Endgeräte und Internetzugang stellt der Kunde bereit. Umfang und Entgelt zusätzlicher Supportleistungen werden im Angebot vereinbart. Die Behebung von Gewährleistungsmängeln setzt keinen entgeltlichen Supportauftrag voraus.
2.4 ICSL darf geeignete Subunternehmer einsetzen und bleibt für die Vertragserfüllung verantwortlich.
3.1 Preise verstehen sich, wenn keine andere Währung vereinbart ist, in Euro einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Zusatzkosten werden vor Vertragsabschluss angegeben und nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verrechnet.
3.2 Verbraucher können Entgelte ausschließlich mit Kreditkarte über das von ICSL bereitgestellte Zahlungsportal bezahlen. Eine Kreditkartenreservierung oder -belastung vor der Auftragsbestätigung bedeutet keine Annahme der Bestellung. Lehnt ICSL die Bestellung ab, wird eine bereits erfolgte Belastung rückerstattet. aaS-Entgelte werden für die vereinbarte Abrechnungsperiode im Voraus bezahlt; zusätzliche Supportleistungen gemäß Angebot. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
3.3 Pauschalentgelte für vertragsgemäß bereitgestellte aaS-Nutzungsberechtigungen fallen unabhängig von ihrer tatsächlichen Nutzung an. Rechte wegen Leistungsstörungen und gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
3.4 Preisänderungen und Indexanpassungen bedürfen einer gesonderten wirksamen Vereinbarung mit dem Kunden.
3.5 Bei schuldhaftem Zahlungsverzug darf ICSL die betroffene Leistung nach erfolgloser Mahnung mit mindestens 14 Tagen Nachfrist und Ankündigung der Sperre aussetzen. Berechtigte Zahlungsverweigerungen rechtfertigen keine Sperre.
3.6 Eine Aufrechnung ist bei Zahlungsunfähigkeit von ICSL sowie mit anerkannten, gerichtlich festgestellten oder mit der Zahlungspflicht rechtlich zusammenhängenden Gegenforderungen zulässig.
4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Aktualisierungspflichten.
4.2 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Personenschäden, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von der Beschränkung ausgenommen. Diese Regelung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ICSL.
5.1 Die anfängliche Vertragslaufzeit richtet sich nach dem Angebot. Der aaS-Vertrag verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn er nicht spätestens 90 Tage vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Kündigungen können jederzeit für das jeweilige Laufzeitende per E-Mail erklärt werden.
5.2 ICSL erinnert den Kunden gesondert per E-Mail 120 Tage vor Laufzeitende an die bevorstehende Verlängerung und nennt den letzten Kündigungstag. Zwischen Zugang der Erinnerung und diesem Kündigungstag müssen mindestens 30 Tage liegen; andernfalls tritt die automatische Verlängerung nicht ein. Bereits erklärte Kündigungen bleiben wirksam.
5.3 Das Recht zur vorzeitigen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.4 ICSL darf betroffene Dienste bei konkreter Sicherheitsgefährdung oder missbräuchlicher Nutzung vorübergehend einschränken, soweit und solange dies zur Abwehr erforderlich ist. Rechte wegen einer von ICSL zu vertretenden Leistungsstörung bleiben unberührt.
6.1 Über gesetzliche Rücktrittsrechte bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen informiert die gesonderte Rücktrittsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular.
6.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der zwingende Verbraucherschutz des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kunden bleibt erhalten, soweit er ohne diese Rechtswahl anwendbar wäre. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über aaS und zusätzlichen Support · Stand 15. September 2026
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie Ihren im Angebot bezeichneten Vertragspartner – ICSL GmbH oder ICSL Consulting for Information-Technology and Telecommunications GmbH, jeweils Khunngasse 14, 1030 Wien, E-Mail: office@icsl.at, Telefon: +43 1 33286 80300 – mittels einer eindeutigen Erklärung, etwa per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren. Sie können das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, zahlen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang Ihrer Rücktrittserklärung zurück. Wir verwenden dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, außer Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wegen dieser Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte berechnet.
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen, haben Sie bei einem Rücktritt einen angemessenen Betrag für die bis zur Mitteilung des Rücktritts erbrachten Leistungen im Verhältnis zum vertraglich vorgesehenen Gesamtumfang zu bezahlen. Dies gilt nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere die erforderlichen Informationen und Ihr ausdrückliches Verlangen, vorliegen.
Das Rücktrittsrecht entfällt bei einer entgeltlichen Dienstleistung erst mit ihrer vollständigen Erbringung, wenn wir mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung begonnen haben und Sie zuvor bestätigt haben, zu wissen, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung Ihr Rücktrittsrecht verlieren. Die bloße Aktivierung eines laufenden aaS-Accounts ist keine vollständige Vertragserfüllung.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An den im Angebot bezeichneten Vertragspartner: ICSL GmbH / ICSL Consulting for Information-Technology and Telecommunications GmbH, Khunngasse 14, 1030 Wien · office@icsl.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ________________________________
Bestellt am: ________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________________
Datum: ________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.